BaFin konsultiert Entwurf eines Rundschreibens zu den MaDepot

ESV-Redaktion Recht

Anforderungen an ordnungsgemäße Depotgeschäfte werden konkretisiert (Foto: DragonImages/Fotolia.com)

Die BaFin hat einen Entwurf des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleister (MaDepot) zur Konsultation gestellt. Das Rundschreiben soll eine Übersicht der aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu Verhaltens- und Organisationspflichten bei Depotgeschäften geben.

Im Wesentlichen behandelt der Entwurf Organisationspflichten, Verhaltenspflichten sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.

Die rechtlichen Vorgaben

Die aufsichtsrechtlichen Vorgaben an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts ergeben sich vor allem aus § 84 WpHG in Verbindung mit § 10 WpDVerOV sowie aus der Konsultation 07/2018 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 (del. VO).

Vom Anwendungsbereich des geplanten Rundschreibens umfasst sind auch solche Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDU), die als Kreditinstitut eine Erlaubnis im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 KWG zum Erbringen des Depotgeschäfts haben.

Einige aufsichtsrechtliche Vorgaben stehen auch im Kontext zum Depotgesetz (DepotG). Dem Entwurf zufolge würde zum Beispiel ein Verstoß gegen § 6 Absatz 2 DepotG vorliegen, wenn der Dienstleister bestimmte Zugriffe auf Kundenfinanzinstrumente, die in Sammelbeständen verwahrt sind, untersagt.

Der Entwurf berücksichtigt auch die „Recommendations Regarding the Protection of Client Assets“. Diese hatte die IOSCO am 29.01.2014 veröffentlicht. Das geplante Rundschreiben erhebt allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll jeweils nur ausgewählte Aspekte der betreffenden Regelungen behandeln.

Die Pflichten in der Übersicht

Organisationspflichten
Schutz von Kundenfinanzinstrumenten

Vorkehrungen zum Schutz und gegen unbefugte Verwendung von Kundenfinanzinstrumenten, §§ 84 Absatz 4 und 6 WpHG sowie § 10 Absatz 7 WpDVerOV
Vorkehrungen im Zuge der einverständlichen Verwendung von Kundenfinanzinstrumenten für Rechnung des WpDU oder Dritter; § 84 Abs. 6 und 9 WpHG
Organisatorische Vorkehrungen gegen den Verlust von Kundenfinanzinstrumenten durch Pflichtverletzungen, § 10 Absatz 4 Nr. 6 WpDVerOV
Informationen für die Bundesanstalt, dem jeweils bestellten Insolvenzverwalter und der zuständigen Abwicklungsbehörde gemäß § 10 Absatz 10 WpDVerOV
Beauftragter für den Schutz von Kundengeldern und Kundenfinanzinstrumenten gemäß § 81 Absatz 5 WpHG

Vorgaben zur Drittverwahrung

Sorgfaltspflichten bei der Auswahl, Beauftragung und regelmäßigen Überwachung von Dritten, § 10 Abs. 1 WpDVerOV
Hinterlegung bei Dritten in anderen Rechtsräumen, § 10 Absatz 2 und 3 WpDVerOV
Hinterlegung bei Dritten in anderen Rechtsräumen, § 10 Absatz 2 und 3 WpDVerOV
Trennung von bei Dritten verwahrten Eigen- und Fremdbeständen, § 10 Absatz 4 S. 1 Nr. 4 WpDVerOV
Regelmäßiger Abgleich mit den bei Dritten verwahrten Finanzinstrumenten, § 10 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 WpDVerOV
Sicherungs-, Pfand- oder Aufrechnungsrechte zugunsten Dritter, § 10 Absatz 6 WpDVerOV

Die Organisationspflichten beinhalten im Weiteren auch Vorgaben zur Depotbuchführung zu Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung

Verhaltenspflichten
Informations- und Verwaltungspflichten

Allgemeine Informationen über Maßnahmen zum Schutz von Kundenfinanzinstrumenten gemäß Art. 47 Absatz 1 g) del. VO
Spezifische Informationen zum Schutz von Kundenfinanzinstrumenten gemäß Art. 49 del. VO
Aufstellungen über Kundenfinanzinstrumente, Art. 63 del. VO
Verwaltung von verwahrten Kundenfinanzinstrumenten, § 31 Absatz 1 Nr. 1 und 2 WpHG
Unterlassung unberechtigter Verfügungen

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zum Schutz des Kundenvermögens
Aufzeichnungspflichten bezüglich §§ 128 und 135 AktG

Zum Entwurf

Interessierte können der BaFin ihre Stellungnahme zum Entwurf bis zum 08.06.2018 ausschließlich per E-Mail wie folgt zukommen lassen:

Geschäftszeichen: WA 36-Wp 2020-2017/0005
Betreff: Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 07/2018
E-Mail-Adresse: Konsultation-07-18@bafin.de

Eingereichte Stellungnahmen sollen bei Einverständnis im Internet veröffentlicht werden.

Erste Referenz zur Bankenaufsicht

Kreditwesengesetz (KWG)

Der Reischauer/Kleinhans zum Kreditwesengesetz (KWG) ist ein seit vielen Jahren angesehenes und bewährtes Standardwerk. Neben detaillierten Kommentierungen zum KWG finden Sie unter anderem:

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Berücksichtigung der technischen Standards der europäischen Aufsichtsbehörde EBA und weitere wesentliche Bestimmungen.

(ESV/bp)