§ 340 Bußgeldvorschriften

Die Bu�geldvorschrift sanktioniert Verst��e gegen eine Vielzahl von Verpflichtungen nach dem KAGB, nach unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europ�ischen Union oder gegen Einzelfallanordnungen der BaFin. Die Festlegung von Ordnungswidrigkeiten diente dazu, der Verpflichtung aus Art. 48 Abs. 1 Satz 1 AIFM-Richtlinie nachzukommen, und geeignete und wirksame Sanktionen zur Durchsetzung der nationalen Bestimmungen zu ergreifen. Mit Geldbu�e bedroht sind solche Zuwiderhandlungen gegen regulatorische Vorschriften (sog. Verwaltungsunrecht), die nicht so schwer wiegen, als dass der Gesetzgeber die Verh�ngung von Kriminalstrafe f�r erforderlich erachtet hat. Allerdings ist der Bu�geldrahmen infolge der Neuregelung des � 340 Abs. 7 n. F. durch das OGAW-V-UmsG f�r eine Vielzahl von Verst��en so stark angehoben worden, dass die Sanktionswirkung in der Praxis hinter der von Kriminalstrafe nicht mehr weit zur�ckbleibt bzw. sie in vielen F�llen sogar �bersteigen d�rfte.