§ 313a Widerruf des Vertriebs von OGAW in anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Nach Maßgabe der Gesetzesbegründung zum Fondsstandortgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondstandortgesetz – FoStoG) vom 17.03.2021, BT-Drucks. 19/27631, abrufbar unter: https://dser ver.bundestag.de/btd/19/276/1927631.pdf, zuletzt abgerufen am: 08.11.2021) setzt der neu eingeführte § 313a KAGB die Absätze 1 bis 5 und 7 des neu eingefügten Art. 93a der geänderten OGAW-Richtlinie um (BT-Drucks. 19/27631, S. 104). § 313a KAGB regelt damit die sogenannten „Outbound- Fälle“ für OGAW, d. h. den Widerruf eines in der EU bzw. im EWR nach Maßgabe des § 312 KAGB zum Vertrieb zugelassenen inländischen OGAW. Die sogenannten „Inbound-Fälle“ werden hingegen von der Parallelvorschrift des § 295a und § 295b KAGB erfasst, die jedoch – neben dem Vertriebswiderruf für in Deutschland grenzüberschreitend zum Vertrieb zugelassene EU-OGAW – Entsprechendes für den Widerruf des Vertriebs von Anteilen oder Aktien eines im Inland grenzüberschreitend vertriebenen ausländischen oder EU-AIF (vgl. hierzu die Kommentierung des § 295a KAGB unter Kz 405 § 295a) regeln.